Von dpaAktualisiert am 31.01.2023 – 16:27 UhrLesedauer: 2 Min.Kerzen und Blumen in einem Wartehäuschen am Bahnhof in Brokstedt: Die Messerattacke war am Dienstag Thema im Senat. (Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa/Archiv)
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) steht nach dem Messerangriff in einer Regionalbahn in der Kritik. Nun informierte sie den Senat über ihre Arbeit.
Eine knappe Woche nach der tödlichen Messerattacke in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg hat sich der Senat der Hansestadt mit der Gewalttat befasst. Dabei sei auch der Umgang der Behörden mit dem einschlägig vorbestraften mutmaßlichen Täter erörtert worden, der wenige Tage vor der Tat aus der Untersuchungshaft in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt freigekommen war, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. "Diese Tat wirft sehr viele Fragen auf." Die Aufarbeitung des Falls geschehe länder- und in Hamburg behördenübergreifend.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) steht seit der Tat mit zwei Toten, für die ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser verantwortlich gemacht wird, in der Kritik. Die Opposition wirft ihrer Behörde Versäumnisse im Zusammenhang mit der Entlassung des Tatverdächtigen aus der JVA Billwerder vor. Am Montag bezog sie erstmals öffentlich Stellung zu den Vorwürfen – mehr dazu lesen Sie hier.
Aufarbeitung der Messerattacke in Schleswig-Holstein
Gallina habe dem Senat einen Einblick "in die Recherchearbeiten" zur Aufklärung des Falls gegeben, sagte Schweitzer. "Auch der Innensenator hat dazu Stellung genommen." Damit habe der Senat "einen sehr umfangreichen guten Überblick" bekommen. Einzelheiten nannte der Senatssprecher mit Hinweis auf den Datenschutz nicht.
"Die Justizsenatorin hat noch einmal deutlich gemacht, wie die Verfahren waren, nachdem der Täter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und betonte: "Wir haben keine Hinweise bekommen, die daran zweifeln lassen, dass hier in Hamburg nach Recht und Gesetz das Ganze behandelt wurde."
Jetzt gehe es darum, "im Austausch mit Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern aufzuarbeiten, was in den Tagen nach der Entlassung alles passiert ist und wer mit wem in Kontakt getreten ist", sagte Kerstan und verwies darauf, dass es auch unter Einhaltung aller Regeln zu so schrecklichen Taten kommen könne. "Es soll nichts entschuldigen, aber eine 100-prozentige Sicherheit mit Menschen – so wie sie nun mal sind – wird es wahrscheinlich niemals geben können."
Brokstedt auch Thema in der Bürgerschaft
Am Mittwoch befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der tödlichen Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg. Das Thema wurde von der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde angemeldet. Die Debatte steht unter dem Titel "Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif".
Bei dem Messerangriff waren zwei Menschen getötet worden, eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger. Der junge Mann war Auszubildender der DB Fahrzeuginstandhaltung. Fünf Menschen wurden verletzt. Auch Ibrahim A. verletzte sich bei der Tat, bei der er möglicherweise unter Drogeneinfluss gestanden haben könnte.
- Dramatische Rettung in Lüneburg: Katzen-Drama in Lüneburg
- Stundenlange Vollsperrung: Lkw-Fahrer stirbt bei Unfall auf der A1
- Dutzende Luxusuhren geklaut: Spektakuläre Razzia nach Millionen-Coup
Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen, er ist seit Montag in Neumünster in Untersuchungshaft.