Von t-online, abyAktualisiert am 30.01.2023 – 21:22 UhrLesedauer: 2 Min.Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: Die Grünen-Politikerin wehrt sich gegen Kritik. (Quelle: Ulrich Perrey/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
Kurz vor dem Messerangriff in einem Regionalzug wurde Ibrahim A. aus der U-Haft in Hamburg entlassen. Hat die Hamburger Justiz versagt?
Nach dem Messerangriff von Brokstedt war heftige Kritik an Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Umgang mit dem Tatverdächtigen im Vorfeld der Tat laut geworden. Nun nahm sie erstmals Stellung zu den Vorwürfen: "Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind", sagte Gallina am Montagabend im "Hamburg Journal" im NDR.
Es sei alles getan worden, was das Resozialisierungsgesetz für Untersuchungshäftlinge vorsehe, so die Justizsenatorin. Dazu gehörten unter anderem die psychiatrische Betreuung und die Methadonbehandlung des Tatverdächtigen. Den Vorwurf, man habe den wohnungslosen Mann einfach auf die Straße entlassen, wies sie ebenfalls zurück. "Er war ja auch vorher schon wohnungslos, insofern kam auch Wohnraumsicherung nicht infrage", so die Grünen-Politikerin.
Ibrahim A. war im Hamburger Winternotprogramm
Noch am Tag seiner Entlassung sei der 33-Jährige jedoch im Winternotprogramm der Stadt angekommen. Einige Tage später habe er zudem eine Perspektivberatung bekommen. Schließlich sei Ibrahim A. wie vorgesehen und mit der Stadt Kiel besprochen in die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt gefahren, "wahrscheinlich, um seine Fiktionsbescheinigung zu verlängern", sagte Gallina weiter.
Erst wenige Tage vor der Tat im Zug war der 33 Jahre alte staatenlose Palästinenser aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzuganstalt Billwerder in Hamburg freigekommen. Ibrahim A. war zwar zu einem Jahr Haft verurteilt worden und saß auch ein Jahr in Haft. Da aber das Urteil nicht rechtskräftig war, galt die Zeit offiziell als Untersuchungs- und nicht als Strafhaft.
Messerangriff von Brokstedt Thema in Hamburgischer Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch mit der tödlichen Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg. Das Thema wurde von der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde angemeldet. Die Debatte steht unter dem Titel "Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif".
Bei dem Messerangriff waren zwei Menschen getötet worden, eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger. Der junge Mann war Auszubildender der DB Fahrzeuginstandhaltung. Fünf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen sind weiter im Krankenhaus. Auch Ibrahim A. verletzte sich bei der Tat, bei der er möglicherweise unter Drogeneinfluss gestanden haben könnte.
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Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen, er ist seit Montag in Neumünster in Untersuchungshaft.